Allgemeine Informationen rund um den Täter-Opfer-Ausgleich.

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Der Autor ist Mediator in Strafsachen und weiß wovon er redet. Hier ist es ein...
Autor:
Manfred Fock

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Prof. Joachim Kersten Vortrag

Autor:
Prof. Joachim Kersten

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Die „Landesarbeitsgemeinschaft für Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz“ ist die Interessenvertretung der in Rheinland-Pfalz mit...
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Planet "Restorative Justice"

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05.08.17
Quelle: TOA-Servicebüro

Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland - statistische Auswertung 2006-2009

Die neuste Statistik zum Täter-Opfer-Ausgleich ist veröffentlicht und wurde unlängst in Buchform herausgegeben. Dazu schreibt die Bundesjustizministerin im Vorwort: 
"Mehr als zwanzig Jahre nach der Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendgerichtsgesetz und mehr als fünf Jahre nach der letzten  gedruckt vorgelegten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik ist es an der Zeit für eine erneute eingehende Betrachtung der Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Deutschland. 
Seit 1993 werden die Ergebnisse der Bemühungen der Ausgleichsstellen zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs in der so genannten bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik festgehalten. Die über diesen langen Zeitraum gesammelten und ausgewerteten Daten erlauben eine fundierte Betrachtung des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Praxis und stellen zugleich wichtiges Datenmaterial für die kriminologische Forschung zur Verfügung. 
Der aktuell vorliegende Bericht zeigt, dass sich der Täter-Opfer-Ausgleich weiterhin bewährt. Er ist als mögliche Reaktion – vor allem für den Bereich der mittleren Kriminalität – aus dem heutigen strafrechtlichen Sanktionssystem nicht mehr wegzudenken. Den Opferinteressen wird offenbar angemessen Rechnung getragen. Dafür sprechen die hohen Zahlen sowohl hinsichtlich der Mitwirkungsbereitschaft der Geschädigten als auch hinsichtlich der einvernehmlich getroffenen Regelungen nach Ausgleichsbemühungen, und zwar sowohl im Bereich der Jugend- als auch dem der Erwachsenenkriminalität." 
Die TOA-Forschungsgruppe führt zur aktuellen Erhebung aus: "Im Zentrum dieses Berichts stehen die Erfassungsjahrgänge der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik 2006 bis 2009. An verschiedenen Stellen soll aber auch auf die Entwicklungen in den vorherigen Jahren eingegangen werden. 
Auch in den Jahren 2006 bis 2009 hat es wieder, wie früher, verschiedene Änderungen gegeben. Insgesamt hatte sich längerfristig die Zahl der nachhaltig  teilnehmenden Einrichtungen merklich verringert. Für das Jahr 2009 ist wieder ein deutlicher, hoffentlich stetig bleibender, Anstieg von teilnehmenden Einrichtungen zu verzeichnen. Die Gründe dafür, warum sich viele Einrichtungen, die an sich an einer Beteiligung grundsätzlich interessiert sind, dann im Ergebnis faktisch doch nicht beteiligen oder in anderen Fällen nach längerer Teilnahme aussteigen, liegen meist in objektiven Schwierigkeiten vor Ort, beispielsweise im Rückgang von Finanzmitteln oder im Weggang von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die in der Fallaufnahme besonders erfahren und engagiert  waren. Auch gibt es mitunter in Einrichtungen Zweifel am Sinn einer solchen bundesweiten Statistik. Dieser Zweifel nährt sich unter anderem durch die Last des täglichen Arbeitsanfalls vor Ort, aus der Perspektive des Wunsches nach bzw. der Notwendigkeit von möglichst lokal erfolgreicher Arbeit, sowie aus der direkten Verantwortlichkeit gegenüber meist ebenfalls lokalen oder regionalen Geldgebern, deren Interessen vorrangige Berücksichtigung erfordern, wozu beispielsweise eine im Vergleich zur TOA-Statistik andere Datenaufbereitung gehört.  
Die TOA-Statistik lebt davon, dass Praktiker vor Ort in den Einrichtungen bereit sind, die Fragebögen zu Fällen, Opfern und Tätern neben ihrer sonstigen Tätigkeit vollständig, verlässlich und möglichst zeitnah auszufüllen. Daher sei allen, die sich engagiert haben, auch an dieser Stelle und für diesen Bericht erneut ganz herzlich gedankt."
TOA in Deutschland - statistische Auswertung 2006-2009, veröffentlicht 2011

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05.08.17
Quelle: TOA-Servicebüro

DBH unterstützt Menschenrechtsorganisationen bei der Forderung nach Rente für Gefangene

Der DBH-Fachverband hat die Petition des Grundrechtekomitees für die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung unterschrieben. Die Unterschriftenliste wurde nunmehr dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben: "1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht. Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am 20.07.2011 in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden." Grundrechtekomitee Pressemeldung, 20.07.11 
Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

 

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05.08.17
Quelle: TOA-Servicebüro

Bundesverfassungsgericht erklärt die Anfechtung der Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am 21.06.2011 für unzulässig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig und ist unanfechtbar.
Das BVerfG führt u.a. aus: "Der Kläger des Verwaltungsrechtsstreits bekleidet das Amt eines Sozialamtmanns und ist als Bewährungshelfer tätig. Mit seiner gegen das Land Baden-Württemberg erhobenen Klage begehrt er insbesondere die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen an die N. GmbH zur Ausübung." 
"1. Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
  1. Ist § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) vom 01.07.2004 (GBl S. 504) i. d. F. vom 11.12.2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 BRRG unvereinbar, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann?
  2. Sind
- § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
- § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),
- § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten)
mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig?
2. Das Verwaltungsgericht hält die Feststellungsklage für zulässig. (...)"
Das BVerfG führt hinsichtlich der Vorlagefrage zu 1. aus, dass es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehle und zur Frage 2 seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend deutlich gemacht habe. Die Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt und Landau getroffen. Aktenzeichen: 2 BvL 15/08
Entscheidung BVerfG, 2 BvL 15/08

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